Vollversammlung
§ 9
(1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Vergabekontrollsenats bilden die Vollversammlung.
(2) Der Vollversammlung obliegen auf Vorschlag des Vorsitzenden:
- 1. die Erlassung und Änderung der Geschäftsordnung,
- 2. die Erlassung und Änderung der Geschäftsverteilung,
- 3. die Amtsenthebung gemäß § 4 Abs. 2.
(3) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig.
(4) Die Sitzungen der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Sie sind vom Vorsitzenden einzuberufen und zu leiten. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen.
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