§ 9 RPG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.1996

§ 9*)
Änderung eines Landesraumplanes

(1) Ein Landesraumplan darf nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu ändern

  1. a) bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oder
  2. b) bei wesentlicher Linderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse.

(2) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß. Eine Planauflage ist jedoch nicht erforderlich, wenn die von der Änderung betroffenen Gemeinden, sonstigen öffentlichen Stellen und Regionalplanungsgemeinschaften sowie die betroffenen Grundeigentümer vor der Beschlußfassung nachweislich darüber in Kenntnis gesetzt werden und ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird. Der Pflicht zur nachweislichen Verständigung kann dadurch entsprochen werden, daß die Gemeinde einen eingeschriebenen Brief an die ihr bekannte oder von ihr ohne Schwierigkeiten festzustellende Abgabestelle schickt oder, wenn dies nicht möglich ist, die Verständigung an der Amtstafel anschlägt.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/1996

18.04.2018

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