§ 9 Oö. VergRSG 2006

Alte FassungIn Kraft seit 21.12.2006

§ 9

Wirkungen des Antrags auf einstweilige Verfügung

Anträgen auf einstweilige Verfügung, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlags, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehren, kommt ab Zugang der Verständigung vom Einlangen des Antrags gemäß § 18 Abs. 6 bis zur Entscheidung über den Antrag aufschiebende Wirkung zu. Der Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin darf bis zur Entscheidung über den Antrag

  1. 1. bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag nicht erteilen, bzw.
  2. 2. bei sonstiger Unwirksamkeit das Vergabeverfahren nicht widerrufen, bzw.
  3. 3. die Angebote nicht öffnen.

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