§ 9

Entscheidungen

(1) Der Verwaltungssenat entscheidet, sofern in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist,

1. 1. durch Kammern oder
2. 2. durch Einzelmitglieder.

(2) Jede Kammer besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes Bericht erstattet (Berichter).

(3) Die Landesregierung kann gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben gegen:

1. 1. Entscheidungen des Verwaltungssenats durch eine Kammer oder ein Einzelmitglied in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Landessache sind, binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde;
2. 2. Entscheidungen der Vollversammlung in Angelegenheiten des § 8 Abs. 2 Z 1 bis 3 binnen sechs Wochen ab Zustellung an die Landesregierung;
3. 3. Entscheidungen der Kammer für Personalangelegenheiten in Angelegenheiten des § 8a Abs. 1 Z 1 und 2 binnen sechs Wochen ab Zustellung an die Landesregierung.

   (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)