§ 9
Entgelte
(1) Die Betreiber sind ermächtigt, Entgelte zur Deckung ihres Aufwandes für
- 1. Leistungen für die Abholung und Beseitigung von toten Tieren (ausgenommen Falltiere) und der in Gemeindesammelstellen eingebrachten tierischen Nebenprodukte oder Materialien sowie der nicht in Gemeindesammelstellen eingebrachten, nicht regelmäßig anfallenden tierischen Nebenprodukte und Materialien und Kleinmengen,
- 2. Leistungen für die Entfernung (d.h. Einsammlung und Transport) und Beseitigung (d.h. Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung) von Falltieren,
- 3. Leistungen für die Beseitigung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben,
- 4. Leistungen für die Bereitstellung und Erhaltung der notwendigen Einrichtungen im Sinne des § 14 TSG zur Seuchenvorsorge
zu berechnen.
(2) Für die im Abs. 1 Z 1 genannten Leistungen sind von den Gemeinden folgende Entgelte zu entrichten:
- 1. für tote Tiere (ausgenommen Falltiere) und nicht in Gemeindesammelstellen eingebrachte tierische Nebenprodukte und Materialien: 365,40 Euro pro Tonne,
- 2. für in Gemeindesammelstellen eingebrachte tierische Nebenprodukte und Materialien: 180 Euro pro Tonne.
(3) Für die im Abs. 1 Z 2 genannten Leistungen sind von den Gemeinden 1,44 Euro pro Einwohner, berechnet nach der Volkszahl gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober des der Berechnung des Entgelts zweitvorangegangenen Kalenderjahres und 2,91 Euro pro Großvieheinheit, berechnet nach der Gesamtzahl der in landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere umgerechnet in Großvieheinheiten laut ÖPUL (entsprechend der aktuellen amtlichen Viehzählung, beginnend mit dem dem Stichtag der Zählung nächstfolgenden Kalenderjahr) zu entrichten. Für die Stadt Linz kommen jeweils 55% der Einwohner zur Anrechnung. (Anm: LGBl. Nr. 14/2010)
(4) Für die im Abs. 1 Z 3 genannten Leistungen, ausgenommen im Fall des Abs. 5, sind von den Besitzern dieser Tiere folgende Entgelte zu leisten:
1. je Einhufer 8,92 Euro
2. je Rind 6,75 Euro
3. je Kalb 1,01 Euro
4. je Schwein 2,03 Euro
5. je Ferkel 0,41 Euro
6. je Schaf/Ziege 0,61 Euro
7. je Zuchtwild 0,61 Euro
8. Geflügel/pro Tonne 20,25 Euro
9. Fische/pro Tonne 20,25 Euro
(5) Für die im Abs. 1 Z 4 genannten Leistungen sind von den Gemeinden 0,61 Euro pro Einwohner, berechnet nach der Volkszahl gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober des der Berechnung des Entgelts zweitvorangegangenen Kalenderjahres und 1,23 Euro pro Großvieheinheit, berechnet nach der Gesamtzahl der in landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere umgerechnet in Großvieheinheiten laut ÖPUL (entsprechend der aktuellen amtlichen Viehzählung, beginnend mit dem dem Stichtag der Zählung nächstfolgenden Kalenderjahr) zu entrichten. Für die Stadt Linz kommen jeweils 55% der Einwohner zur Anrechnung, solange die bestehenden Einrichtungen zur Seuchenvorsorge auf eigene Kosten betrieben werden. (Anm: LGBl. Nr. 14/2010)
(6) Die Entgelte nach Abs. 4 sind nicht zu leisten, wenn es sich bei den Falltieren um solche Tiere handelt, für die eine Verpflichtung zur Durchführung von TSE-Tests besteht.
(7) Die von den Gemeinden zu entrichtenden Entgelte gemäß Abs. 1 Z 2 und Z 4 sind von der AVE EntsorgungsGmbH, Teilbetrieb Tierkörperverwertung, in Regau jedes Quartal im Vorhinein vorzuschreiben. Die jährliche Gesamtabrechnung der den Gemeinden vorgeschriebenen Entgelte ist dem Landeshauptmann zur Kenntnis zu bringen. (Anm: LGBl. Nr. 100/2007)
(8) In den in Abs. 2 und 4 genannten Beträgen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
