§ 9 Oö. LRHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 9

Weitere Behandlung der Berichte

(1) Der Direktor des Landesrechnungshofs hat an den Verhandlungen des Kontrollausschusses über die dem Landtag nach § 8 Abs. 1 bis 3 übermittelten Berichte des Landesrechnungshofs teilzunehmen. Er hat das Recht, in den Beratungen der Ausschüsse bei Behandlung dieser Berichte gehört zu werden und deren Inhalt kurz darzustellen.

(2) (Verfassungsbestimmung) Enthält ein Bericht des Landesrechnungshofs Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge, die die Landesregierung zu vertreten hat, hat sie dem Kontrollausschuss längstens zwölf Monate nach Behandlung des Berichts im Kontrollausschuss über die auf Grund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen zu berichten. In diesem Bericht hat die Landesregierung gegebenenfalls zu begründen, warum den Beanstandungen und Verbesserungsvorschlägen nicht entsprochen worden ist.

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