§ 9 Oö. LFBAG 1991

Alte FassungIn Kraft seit 05.8.1999

§ 9

Lehrberechtigter und Lehrbetrieb

(1) Als Lehrberechtigter ist von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle anzuerkennen, wer

  1. 1. einen Betrieb gemäß § 5 O.ö. Landarbeitsordnung 1989 führt,
  2. 2. die erforderliche Verläßlichkeit und
  3. 3. jene fachliche Eignung besitzt, die eine den Zielen des § 5 und § 8 Abs. 2 entsprechende Ausbildung gewährleistet.

(2) Als nicht verläßlich (Abs. 1 Z 2) ist ein Bewerber anzusehen, der

  1. 1. wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen durch ein inländisches Gericht zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder Beschränkungen der Auskunft nach § 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996, nicht unterliegt, oder
  2. 2. wiederholt gemäß § 250 Abs. 1 Z 2 O.ö. Landarbeitsordnung 1989 wegen der Begehung einer Verwaltungsübertretung bestraft wurde.

    (Anm: LGBl. Nr. 64/1999)

(3) Fachlich geeignet (Abs. 1 Z 3) ist, wer

  1. 1. ein Studium an der Universität für Bodenkultur Wien mit einer einschlägigen Fachrichtung oder eine einschlägige Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt absolviert hat, oder
  2. 2. im betreffenden Ausbildungsgebiet die Meisterprüfung abgelegt hat, oder
  3. 3. einen einschlägigen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb führt und den erfolgreichen Besuch eines Ausbildungslehrganges für Lehrberechtigte im Ausmaß von mindestens 30 Stunden nachweisen kann, oder
  4. 4. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes durch mindestens zehn Jahre einen einschlägigen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb in einer Art und Weise geführt hat, die eine hinreichende tatsächliche fachliche Eignung für die den Zielen des § 5 und § 8 Abs. 2 entsprechende Ausbildung von Lehrlingen erwarten läßt.

(4) Ist der Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes eine juristische Person oder wird der Betrieb nicht durch den Eigentümer geleitet oder besitzt der Eigentümer nicht die erforderliche fachliche Eignung, so kann eine Anerkennung als Lehrberechtigter nur dann erfolgen, wenn mit der Ausbildung von Lehrlingen ein Ausbilder beauftragt ist. Der Ausbilder muß ebenfalls die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 und Z 3 erfüllen.

(5) Als Lehrbetrieb ist ein Betrieb gemäß § 5 O.ö. Landarbeitsordnung 1989 anzuerkennen, wenn eine gute wirtschaftliche Führung und für das beantragte Ausbildungsgebiet fachlich ausreichende sowie den Vorschriften der §§ 77 bis 94 O.ö. Landarbeitsordnung 1989 entsprechende Einrichtungen des Betriebes gegeben sind.

(6) Um die Anerkennung als Lehrberechtigter oder als Lehrbetrieb ist schriftlich bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle anzusuchen. Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat vor der Entscheidung über ein Ansuchen um Anerkennung die Land- und Forstwirtschaftsinspektion zu hören. Vor der Anerkennung als Lehrbetrieb hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle den Betrieb an Ort und Stelle dahin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 5 gegeben sind.

(7) In der Anerkennung ist jeweils auszusprechen, für welches oder für welche Ausbildungsgebiete sie gilt. Die Anerkennung ist an Bedingungen und Auflagen zu binden, wenn dies erforderlich ist, um eine den Zielen des § 5 und § 8 Abs. 2 entsprechende Lehrlingsausbildung zu gewährleisten. Insbesondere ist unter Bedachtnahme auf die Art und Größe des Betriebes sowie die im Betrieb vorhandene Anzahl an Ausbildern auch festzusetzen, wieviel Lehrlinge gleichzeitig ausgebildet werden dürfen um sicherzustellen, daß jeder Lehrling das Lehrziel erreicht.

(8) Eine Anerkennung als Lehrberechtigter oder als Lehrbetrieb ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1, 4 oder 5 nicht mehr gegeben sind. Lehrberechtigte, die gemäß Abs. 2 Z 1 nicht als verläßlich anzusehen sind, dürfen Lehrlinge weder aufnehmen noch die bereits aufgenommenen Lehrlinge weiter ausbilden.

(9) Die Anerkennung als Lehrbetrieb erlischt, wenn über einen Zeitraum von zehn Jahren kein Lehrling auf dem Betrieb ausgebildet wurde.

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