III. ABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen
§ 9
Anzeigebedürftigkeit
(1) Rechtserwerbe unter Lebenden (§ 3 und § 6) bedürfen anstelle einer Genehmigung nach § 4 oder § 8 lediglich einer Anzeige, wenn
- 1. der Rechtserwerb durch einen Miteigentümer erfolgt,
- 2. der Rechtserwerb an Baugrundstücken zwischen Ehegatten, Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie sowie durch Wahl- oder Pflegekinder erfolgt, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte einer solchen Person gemeinsam mit dieser erwirbt,
- 3. die Bestandnahme (Miete, Pacht) oder jede sonstige Überlassung an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken im Sinn des § 3 Z. 5 durch die in Z. 2 genannten Personen den gesamten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gegenstand hat,
- 4. der Rechtserwerb an Baugrundstücken im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschieht,
- 5. der Rechtserwerb die Überlassung einer Dienst-, Natural- oder Werkswohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen zum Gegenstand hat,
- 6. der Rechtserwerb an Baugrundstücken für die Errichtung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Wohnheimen durch gemeinnützige Bauvereinigungen, Gemeinden oder private Bauträger im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 6, erfolgt,
- 7. der Rechtserwerb durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erfolgt oder
- 8. das Rechtsgeschäft für die Errichtung einer im öffentlichen Interesse gelegenen Anlage abgeschlossen wird und nicht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 widerspricht. Unter Anlagen im Sinn dieser Bestimmung sind insbesondere zu verstehen: Eisenbahnen, Seilbahnen, Straßen, Kanäle, Hafenanlagen und sonstige Wasserbauten und Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Energie oder Energieträgern sowie Schulen und Kindergärten.
(2) Der Vorsitzende der Behörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 zu bestätigen. Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vor, so ist das Verfahren nach § 11 einzuleiten.
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