§ 9 Oö. GVG 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

III. ABSCHNITT

Gemeinsame Bestimmungen

§ 9

Anzeigebedürftigkeit

(1) Rechtserwerbe unter Lebenden (§ 3 und § 6) bedürfen anstelle einer Genehmigung nach § 4 oder § 8 lediglich einer Anzeige, wenn

  1. 1. der Rechtserwerb durch einen Miteigentümer erfolgt,
  2. 2. der Rechtserwerb an Baugrundstücken zwischen Ehegatten, Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie sowie durch Wahl- oder Pflegekinder erfolgt, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte einer solchen Person gemeinsam mit dieser erwirbt,
  3. 3. die Bestandnahme (Miete, Pacht) oder jede sonstige Überlassung an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken im Sinn des § 3 Z. 5 durch die in Z. 2 genannten Personen den gesamten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gegenstand hat,
  4. 4. der Rechtserwerb an Baugrundstücken im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschieht,
  5. 5. der Rechtserwerb die Überlassung einer Dienst-, Natural- oder Werkswohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen zum Gegenstand hat,
  6. 6. der Rechtserwerb an Baugrundstücken für die Errichtung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Wohnheimen durch gemeinnützige Bauvereinigungen, Gemeinden oder private Bauträger im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 6, erfolgt,
  7. 7. der Rechtserwerb durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erfolgt oder
  8. 8. das Rechtsgeschäft für die Errichtung einer im öffentlichen Interesse gelegenen Anlage abgeschlossen wird und nicht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 widerspricht. Unter Anlagen im Sinn dieser Bestimmung sind insbesondere zu verstehen: Eisenbahnen, Seilbahnen, Straßen, Kanäle, Hafenanlagen und sonstige Wasserbauten und Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Energie oder Energieträgern sowie Schulen und Kindergärten.

(2) Der Vorsitzende der Behörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 zu bestätigen. Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vor, so ist das Verfahren nach § 11 einzuleiten.

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