§ 9 NÖ GVS

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

§ 9

Laufende Vorauszahlungen

(1) Die verbandsangehörigen Gemeinden haben alljährlich für das nächstfolgende Kalenderjahr Vorauszahlungen in der Höhe des gemäß § 8 Abs. 2 auf die verbandsangehörigen Gemeinden entfallenden Anteiles zu leisten. Die Vorauszahlungen sind in vier gleichen Raten jeweils am 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zur Zahlung fällig.

(2) Der Berechnung der Vorauszahlungen ist der Voranschlag des Gemeindeverbandes, der bis längstens 15. November des seiner Geltung vorausgehenden Kalenderjahres von der Verbandsversammlung zu beschließen ist, zu Grunde zu legen.

02.12.2014

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