§ 9

Schlussbestimmungen

(1) Verordnungen dürfen bereits nach der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Datenschutzgesetz, LGBl. 0901, außer Kraft.

(3) Verfahren, die zum 25. Mai 2018 noch anhängig sind, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung fortzuführen. Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkraftreten dieses Gesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.

(4) Besondere Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in anderen Landesgesetzen bleiben unberührt.

16.07.2018