§ 9 Luftreinhaltegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 28.12.1971

§ 9
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. a) den Bestimmungen der auf Grund des § 2 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,
  2. b) die im § 5 Abs. 5 festgelegte Pflicht zur Rückgabe des Dienstausweises nicht erfüllt,
  3. c) einer Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt,
  4. d) durch Handlungen oder Unterlassungen außerhalb Vorarlbergs die natürliche Zusammensetzung der freien Luft in Vorarlberg über das im § 1 Abs. 1 festgesetzte Maß hinaus verändert.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

07.03.2018

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