§ 9
Arbeitsausschuss

(1) Dem Arbeitsausschuss gehören an

1. a) zwei fachlich qualifizierte Personen, entsendet von der Landesregierung;
2. b) eine fachlich qualifizierte Person, entsendet von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse;
3. c) eine fachlich qualifizierte Person, gemeinsam entsendet von den Sozialversicherungsträgern nach § 5 Abs. 1 lit. d und e.

(2) Mit dem Beschluss auf Zuweisung eines Antrages an den Arbeitsausschuss kann bestimmt werden, dass zur Vorberatung dieses Antrages auch andere in der Gesundheitsplattform vertretene Rechtsträger jeweils eine fachlich qualifizierte Person in den Arbeitsausschuss entsenden können.

(3) Falls erforderlich und alle Mitglieder des Arbeitsausschusses (Abs. 1 und 2) einverstanden sind, können zu einer Sitzung des Arbeitsausschusses weitere Fachleute beigezogen werden.

(4) Dem Arbeitsausschuss obliegt die Vorberatung von Anträgen, die ihm vom Präsidialausschuss oder der Gesundheitsplattform übermittelt werden.

(5) Die Leitung des Arbeitsausschusses obliegt jenem Mitglied nach Abs. 1, das hiezu in geraden Jahren von dem für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständigen Mitglied der Landesregierung und in ungeraden Jahren vom Obmann oder von der Obfrau der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu bestimmen ist. Die den Arbeitsausschuss leitende Person ist zuständig für

1. a) die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Arbeitsausschusses;
2. b) die Mitteilung der Ergebnisse der Vorberatungen an die Gesundheitsplattform.

27.11.2017