Teil B

Allgemeine Rechte und Pflichten der

Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht;

Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Tarifpreise

§ 9

(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einer Konzession gemäß § 4 Abs. 1 lit. a sind verpflichtet, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Tarifpreise in der Salzburger Landes-Zeitung zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Tarifpreisen mit jedermann innerhalb des Versorgungsgebietes privatrechtliche Verträge über Anschluß und ordnungsgemäße Versorgung zu schließen (Allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht). Sonderverträge sind zulässig. In diesen darf bei sonstiger Nichtigkeit solcher Bestimmungen weder die Aufnahme oder Erhöhung der Versorgung aus Eigenanlagen des Abnehmers ausgeschlossen werden noch für den Fall einer dadurch bedingten Nicht- bzw. Minderabnahme elektrischer Energie eine Leistung an das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ohne Gegenleistung desselben vorgesehen sein. Der Abnehmer hat dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen vor Inangriffnahme des Projektes hierüber Mitteilung zu machen.

(2) Die Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Allgemeinen Bedingungen die Erfüllung der dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen obliegenden Pflichten gewährleistet ist und die Interessen der Abnehmer ausreichend berücksichtigt sind. Machen es Änderungen in den Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich, so sind die Allgemeinen Bedingungen entsprechend anzupassen. Die Landesregierung kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Genehmigung oder behördlicher Festlegung der Allgemeinen Bedingungen die Vorlage entsprechend abgeänderter Allgemeiner Bedingungen begehren, wenn nach Anhörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und der Salzburger Landarbeiterkammer festzustellen ist, daß die Allgemeinen Bedingungen nicht mehr den Genehmigungserfordernissen entsprechen und das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht von sich die Genehmigung entsprechend geänderter Allgemeiner Bedingungen beantragt. Durch die Genehmigung treten früher erteilte Genehmigungen außer Kraft. In den Allgemeinen Bedingungen ist jedenfalls vorzusehen, daß die jeweils genehmigten Allgemeinen Bedingungen Bestandteil des Vertrages mit dem Abnehmer sind. Die Allgemeinen Bedingungen sind vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Abnehmern auf ihr Verlangen auszufolgen und zu erläutern.

(3) Wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen einer Gruppe von Abnehmern, die nicht zu den Allgemeinen Tarifpreisen und Allgemeinen Bedingungen versorgt werden, auf Grund ihrer Abnahmeverhältnisse gleiche Preise und Bedingungen einräumt, darf es im Einzelfall bei im wesentlichen gleichartigen Abnahmeverhältnissen den Anschluß und die Versorgung zu diesen Preisen und Bedingungen nicht aus unsachlichen Gründen ablehnen.