§ 9 Kundmachungsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1990

3. Abschnitt
Amtsblatt für das Land Vorarlberg

§ 9

(1) Im Amtsblatt für das Land Vorarlberg (Amtsblatt, ABl.) sind jene im § 1 genannten Rechtsvorschriften kundzumachen, die nicht im Landesgesetzblatt kundgemacht werden.

(2) Der Abs. 1 gilt nicht für Rechtsvorschriften, deren Kundmachung in der nächsten Nummer des Amtsblattes nicht abgewartet werden kann. Diese Rechtsvorschriften sind auf andere zweckmäßige Weise kundzumachen. Im Amtsblatt ist auf solche Kundmachungen hinzuweisen, wobei schlagwortartig der Inhalt sowie der Tag und der Ort der Kundmachung anzuführen sind.

(3) Welche weiteren Kundmachungen im Amtsblatt zu erfolgen haben, bestimmt die Landesregierung.

(4) Das Titelblatt einer jeden Nummer des Amtsblattes hat im Kopfteil die Bezeichnung "Amtsblatt für das Land Vorarlberg", den Jahrgang, den Tag der Herausgabe und die jeweilige Nummer zu enthalten. Außerdem sind im Kopfteil die Kundmachungen nach ihrer Art anzuführen.

(5) Im Amtsblatt ist auf die im Bundesgesetzblatt und im Landesgesetzblatt erfolgten Kundmachungen hinzuweisen. Dieser Hinweis hat die Stückzahl, die Nummer des Gesetzblattes, den Tag der Herausgabe sowie die Bezeichnung der einzelnen Kundmachungen nach ihrer Art und schlagwortartig nach ihrem Inhalt zu enthalten.

(6) Der § 3, der § 4 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 5 bis 8 gelten sinngemäß.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)