Der § 9 Abs. 1 und 2 betrifft die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Zollbehörden bei der Vollziehung des Klärschlammgesetzes. Die Bundesregierung hat die nach dem Bundes-Verfassungsgesetz hiefür notwendige Zustimmung verweigert. Diese Bestimmungen können daher nicht kundgemacht werden.
§ 9
Mitwirkung der Bundesgendarmerie sowie der
Zollbehörden und Aufsichtsorgane
(3) Die Fischereiaufseher, Gewässeraufsichtsorgane, Jagdaufseher, Naturwächter und Waldaufseher sind verpflichtet, Übertretungen gemäß § 11 Abs. 1 lit. a hinsichtlich des Verbots der Ausbringung von Klärschlamm auf bestimmten Grundflächen der Behörde anzuzeigen. Sie sind berechtigt, Personen, die sie bei einer solchen Übertretung auf frischer Tat betreten, anzuhalten und zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten.
Mit LGBl. Nr. 57/1997 wurde die Geltung dieses Gesetzes festgestellt.
10.12.2015
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