§ 9 K-TG

Zukünftige FassungIn Kraft seit 01.1.2027

II. Teil

Tourismusverbände

1. Abschnitt
Aufgaben, Errichtung und Mitglieder

§ 9
Errichtung, Änderung

(1) Die Landesregierung hat zur Wahrung, Förderung und Vertretung der regionalen und örtlichen Belange des Tourismus einschließlich der Freizeitwirtschaft und zur effizienten und effektiven Erfüllung der Aufgaben gemäß § 3 flächendeckend für das gesamte Landesgebiet mit Verordnung Tourismusverbände zu errichten. Diese sind Körperschaften öffentlichen Rechts und besitzen Rechtspersönlichkeit.

(2) In der Verordnung ist für jeden Tourismusverband festzulegen, welche Bezeichnung er führt, für das gesamte Gebiet welcher aneinandergrenzenden Gemeinden er errichtet wird und in welcher Gemeinde er seinen Sitz hat. Das Gebiet eines Tourismusverbandes besteht aus der Gesamtheit der Gemeindegebiete, für die er errichtet wurde.

(3) Die Errichtung hat nach Maßgabe der geographischen Verhältnisse, der verkehrsmäßigen Erschließung und der touristischen Infrastruktur zu erfolgen. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das Gebiet eines Tourismusverbandes, mit dem die unmittelbar oder mittelbar am Tourismus interessierten Unternehmer (§ 10 Abs. 1) von zumindest fünf Gemeinden zusammengeschlossen werden, insgesamt über mehr als 500.000 statistische Nächtigungen nach dem Jahresdurchschnitt der letzten drei Kalenderjahre aufweist und der Tourismusverband voraussichtlich über einen jährlichen Gesamthaushalt von mindestens 1,5 Millionen Euro verfügt.

(4) Die Landesregierung hat ferner das Gebiet jedes Tourismusverbandes unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten sowie touristischer Schwerpunkte zum Zweck der effizienten Entwicklung und Betreuung des Tourismus innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets durch Verordnung flächendeckend in Erlebnisräume zu gliedern. Das Gebiet eines Erlebnisraumes hat zumindest das Gebiet einer Gemeinde zu umfassen. In jedem Tourismusverband ist zumindest ein Erlebnisraum einzurichten; ein Tourismusverband darf aus höchstens drei Erlebnisräumen bestehen. Wird nur ein Erlebnisraum eingerichtet, umfasst dieser das gesamte Gebiet des Tourismusverbandes.

(5) Eine Verordnung nach Abs. 1 und 4 ist zu ändern, wenn sich die für die Erlassung der Verordnung maßgebend gewesenen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine Änderung ist insbesondere dann vorzunehmen, wenn durch eine geänderte Gebietsstruktur eine bessere Wahrnehmung, Förderung und Vertretung des Tourismus zu erwarten ist. Eine Änderung kann nur mit Beginn eines Kalenderjahres vorgenommen werden.

(6) Vor Verordnungserlassung nach Abs. 1 oder 4 oder 5 sind die betroffenen Gemeinden, vor Verordnungserlassung nach Abs. 5 auch die betroffenen Tourismusverbände, zu hören.

29.06.2026

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