§ 9
Fachgremien
(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen der Zielsteuerungskommission-Soziales und zur Beratung der Landesregierung werden folgende vier Fachgremien eingerichtet:
- 1. Fachgremium Soziales: für Angelegenheiten, die soziale Unterstützungsleistungen und einkommensabhängige Transferleistungen betreffen;
- 2. Fachgremium Chancengleichheit: für Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderung betreffen;
- 3. Fachgremium Kinder und Jugendliche: für Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und dem Jugendschutz;
- 4. Fachgremium Pflege: für Angelegenheiten, die pflegebedürftige Personen betreffen, soweit nicht die Pflege von Personen in Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 und gemäß § 1 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, von Menschen mit Behinderung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 K-ChG sowie von Personen nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz betroffen ist.
(2) Das Fachgremium Soziales besteht aus folgenden Mitgliedern:
- 1. zwei von der Landesregierung ausgewählten fachkundigen Personen,
- 2. einem Mitglied auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte Kärnten,
- 3. einem Mitglied auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Kärnten,
- 4. einem Mitglied auf Vorschlag des Arbeitsmarktservice,
- 5. einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
- 6. einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten,
- 7. einem Mitglied auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes.
(3) Das Fachgremium Chancengleichheit besteht aus folgenden Mitgliedern:
- 1. dem Anwalt für Menschen mit Behinderung,
- 2. einem Mitglied auf Vorschlag der Anbieter von Assistenzleistungen gemäß § 11 K-ChG,
- 3. einem Mitglied auf Vorschlag der Träger von Einrichtungen gemäß § 13 K-ChG,
- 4. drei Mitgliedern auf Vorschlag des Anwaltes für Menschen mit Behinderung,
- 5. einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten,
- 6. einem Mitglied auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes.
(4) Das Fachgremium Kinder und Jugendliche besteht aus folgenden Mitgliedern:
- 1. dem Kinder- und Jugendanwalt,
- 2. einem fachkundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung auf dem Gebiet der Suchtprävention,
- 3. drei von der Landesregierung ausgewählten fachkundigen Personen,
- 4. einer fachkundigen Person auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychologie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie auf Vorschlag der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft,
- 5. einem Mitglied auf Vorschlag der Bildungsdirektion für Kärnten,
- 6. einem Mitglied auf Vorschlag der Landespolizeidirektion,
- 7. einem Mitglied auf Vorschlag der auf dem Gebiet der mobilen Leistungen tätigen privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen,
- 8. einem Mitglied auf Vorschlag der auf dem Gebiet der stationären Leistungen tätigen privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen,
- 9. einem Mitglied auf Vorschlag des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Kärntner Jugendorganisationen“,
- 1 0. einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten,
- 11. einem Mitglied auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes.
(5) Das Fachgremium Pflege besteht aus folgenden Mitgliedern:
- 1. dem Pflegeanwalt,
- 2. einem Mitglied auf Vorschlag der Anbieter von sozialer Mindestsicherung durch Pflege und sonstige Betreuungsdienste gemäß § 15 K-MSG,
- 3. einem Mitglied auf Vorschlag der Träger stationärer Einrichtungen gemäß § 11 K-MSG,
- 4. einem Mitglied auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte Kärnten,
- 5. einem Mitglied auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Kärnten,
- 6. einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
- 7. einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten,
- 8. einem Mitglied auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes.
14.11.2019
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