§ 9

Rettungsbeitrag

(1) Die Gemeinde hat für die Besorgung von Aufgaben des Hilfs- und Rettungsdienstes als Rettungsbeitrag je Einwohner einen jährlichen Beitrag von 6,9 Euro an das Land zu entrichten. Der Rettungsbeitrag der Gemeinde ist je zur Hälfte am 1. April und am 1. Oktober fällig und von den Ertragsanteilen der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten. Die für die Berechnung des Rettungsbeitrages der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach dem verlautbarten Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl I Nr 33/2006). Dieses Ergebnis wird in dem Kalenderjahr wirksam, das dem Jahr des Erhebungsstichtages der Volkszählung folgt. Der Rettungsbeitrag der Gemeinde ist je zur Hälfte am 1. April und am 1. Oktober fällig. Die für die Berechnung des Rettungsbeitrages der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach dem verlautbarten Ergebnis der jeweils letzten ordentlichen Volkszählung; dieses Ergebnis wird in dem Kalenderjahr wirksam, das dem Jahr des Erhebungsstichtages der Volkszählung folgt.

(2) Das Land hat jeder Gemeinde den auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben.

(3) Das Land hat für die Besorgung der Aufgaben des Hilfs- und Rettungsdienstes einen jährlichen Rettungsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe dem Gesamtrettungsbeitrag aller Gemeinden entspricht.

(4) Der Rettungsbeitrag gemäß Abs. 1 ist jährlich durch Verordnung der Landesregierung nach folgenden Vorgaben zu valorisieren:

1. a) der Personalkostenanteil in der Höhe von 57,66 v.H. ist entsprechend dem Erhöhungsfaktor des jeweiligen Kollektivvertragsabschlusses der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) für das folgende Jahr zuzüglich 0,5 v.H. für die Biennalsprünge, anzuheben;
2. b) der Sachkostenanteil in der Höhe von 32,97 v.H. ist entsprechend dem 12-Monats-Euribor zum 30. November des jeweiligen Jahres anzupassen, welches dem Jahr, für welches die Erhöhung wirksam werden soll, vorangeht.

(5) Das Land hat als Träger von Privatrechten mit der von den Gemeinden und vom Land aufgebrachten Summe der Rettungsbeiträge (Abs. 1 und 3) die anerkannten Rettungsorganisationen (ausgenommen die Flugrettungsorganisationen) zu fördern, wobei Organisationen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes, die die Vorhaltung eines 24 Stundendienstes und einer landesweit flächendeckenden Versorgung gewährleisten, eine Vorauszahlung von 4 v.H. der Summe der Rettungsbeiträge gemäß Abs. 1 und 3 gebührt. Das restliche Aufkommen der Rettungsbeiträge gemäß Abs. 1 und 3 wird wie folgt aufgeteilt:

1. a) zu 87 v.H. an die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes;
2. b) zu 13 v.H. an die anerkannten Rettungsorganisationen der besonderen Rettungsdienste (§ 4), und zwar davon 59,5 v.H. für Bergrettungsdienste, 38,5 v.H. für Wasserrettungsdienste und 1 v.

• H. für Höhlenrettungsdienste sowie die Rettungshundebrigade.

(6) (entfällt)

(7) Ist jeweils mehr als eine Rettungsorganisation aus dem Bereich des allgemeinen Rettungsdienstes (Abs. 5 lit. a) anerkannt, so erfolgt die Förderung durch die Aufteilung der Förderungsmittel auf die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes unter Berücksichtigung folgender Parameter:

• - Summe der gefahrenen Kilometer,
• - Summe der transportierten Personen,
• - Summe der Einsätze, wobei unter einem Einsatz die Fahrt von einer Einsatzstelle bis zum Bestimmungsort verstanden werden.

(8) Die Leistung des Rettungsbeitrages nach Abs. 1 entbindet jene Gemeinden, in denen auf Grund ihrer geographischen Lage Leistungen eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes erbracht werden, nicht von ihrer Verpflichtung, zusätzliche Leistungen für besondere Hilfs- und Rettungsdienste zu erbringen.

(9) Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

(10) Anerkannte Rettungsorganisationen dürfen Mittel nach Abs. 5 ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Kärnten verwenden. Anerkannte Rettungsorganisationen dürfen Mittel nach Abs. 5 auch für Versicherungen zum Schutz ihrer ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter bei Einsätzen verwenden.

01.03.2012