§ 9

Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher
Verpflichtungen

(1) Sachverständige der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder anderer Mitgliedstaaten, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, können die Kontrollorgane bei der Durchführung von Tätigkeiten nach diesem Gesetz begleiten, soweit dies zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

(2) Die Landesregierung hat den Behörden des Bundes die zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen erforderlichen Berichte zu übermitteln.

(3) Die Landesregierung darf, wenn dies zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen oder aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Pflanzengesundheit erforderlich ist, Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes erhoben worden sind, der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, des Bundes, anderer Mitgliedstaaten sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mitteilen. Soweit diese Daten Dritte betreffen, dürfen folgende Daten übermittelt werden:

1. a) Name und Anschrift der Eigentümer oder Verfügungsberechtigten gemäß § 4;
2. b) Fläche und Lage der Anbauflächen oder Lage der Befallsgegenstände;
3. c) Registriernummer gemäß § 14 Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz 1995, BGBl Nr 532/1995;
4. d) befallene Pflanzenarten;
5. e) Befallsausmaß;
6. f) getroffene Bekämpfungsmaßnahmen.