§ 9 K-IPPC-AG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 9

Überwachung und Berichtspflichten

(1) Den Organen der Behörde sowie den zugezogenen Sachverständigen ist zur Überprüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen eingehalten werden, Zutritt zu allen in Betracht kommenden Teilen von Liegenschaften und Anlagen zu ermöglichen, Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu gewähren und die erforderliche Auskunft zu erteilen. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Überprüfung der Einhaltung von Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes ergangen sind.

(2) Der Betreiber der Anlage hat der Behörde regelmäßig die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der betreffenden Anlage bekannt zu geben. Störfälle, von denen eine erhebliche Gefahr für die Umwelt ausgehen könnte, sind der Behörde unverzüglich bekannt zu geben.

(3) Der Betreiber der Anlage, der aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund darauf beruhender behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen durchzuführen und darüber Aufzeichnungen zu führen, hat diese Aufzeichnungen auf Aufforderung der Behörde in geeigneter Form zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist.

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