§ 9 K-GFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2006

§ 9

LKF-Gebührenersätze

(1) Die Abgeltung von Leistungen der Fondskrankenanstalten an sozialversicherte Patienten durch den Fonds nach § 2 Abs. 1 lit. a im stationären Bereich hat leistungsorientiert auf Grund von nachfolgenden Grundsätzen zu ermittelnden LKF-Gebührenersätzen zu erfolgen:

  1. a) aufgrund eines österreichweit einheitlichen Systems der leistungsorientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems in der jeweils aktuellen Fassung werden im LKF-Kernbereich die LKF-Punkte für den einzelnen Patienten ermittelt;
  2. b) auf besondere Versorgungsfunktionen bestimmter Krankenanstalten ist Rücksicht zu nehmen, wobei als besondere Versorgungsfunktionen im Rahmen der LKF-Abrechnung gelten:
  1. 1. Zentralversorgung,
  2. 2. Schwerpunktversorgung,
  3. 3. Krankenanstalten mit speziellen fachlichen Versorgungsfunktionen,
  4. 4. Krankenanstalten mit speziellen regionalen Versorgungsfunktionen.

    Bei der Zuordnung zu den Versorgungsstufen sind auch die Versorgungsfunktionen einzelner Abteilungen entsprechend ihrer Anzahl und Struktur zu berücksichtigen.

(2) Bis zur Einführung eines bundesweit einheitlichen Abrechnungssystems für den ambulanten Bereich ist die Abgeltung von Ambulanzleistungen an sozialversicherten Patienten und die Abgeltung der Nebenkosten von der Gesundheitsplattform im Rahmen der Richtlinien nach § 7 Abs. 1 lit. d festzulegen. In diesen Richtlinien können auch Ausgleichszahlungen zur Anpassung an die neue Finanzierungsform vorgesehen werden.

(3) Die Abgeltung von Leistungen durch den Fonds im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. a setzt voraus, dass die betreffende Krankenanstalt mit den Zielen des österreichischen Krankenanstaltenplanes einschließlich des Großgeräteplanes bzw. des diesen ersetzenden österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) sowie dem Landes-Krankenanstaltenplan entspricht, von ihr laufend Diagnosen- und Leistungsberichte an den Fonds übermittelt werden und die Verpflichtungen zur Dokumentation im Sinne des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen sowie die von der Gesundheitsplattform nach § 7 Abs. 1 lit. c und d erlassenen Richtlinien erfüllt.

(4) Der Fonds hat die Dokumentation und Codierung der medizinischen und administrativen bzw. organisationsbezogenen Daten im Rahmen des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems in Form repräsentativer Stichprobenerhebungen durch eigene oder andere Organe auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfungsresultate dürfen vom Fonds unter Einbeziehung einer wissenschaftlich abgesicherten Methodik auf die jeweils zu Grunde liegende Grundgesamtheit von Fällen umgelegt bzw. hochgerechnet werden.

(5) Bei Verstößen einer Krankenanstalt, deren Leistungen vom Fonds gemäß Abs. 1 abgegolten werden, gegen ordnungsgemäße Diagnosen- und Leistungscodierungen im Rahmen des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems sowie bei Verstößen gegen Vorgaben des zu erbringenden Leistungsspektrums, die sich aufgrund der nach Abs. 4 erfolgten Überprüfung ergeben, sind vom Fonds die Geldmittel entsprechend den Überprüfungsergebnissen bzw. hochgerechneten Überprüfungsergebnissen zu korrigieren.

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