§ 9
Heime für Pflegekinder

(1) Heime, die zur Übernahme von Pflegekindern bestimmt sind, dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet und betrieben werden. Einer solchen Bewilligung bedarf es nicht zur Errichtung und zum Betrieb von Heimen, die wegen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundes für das Erziehungs- und Unterrichtswesen der Aufsicht des Bundes unterliegen oder Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind.

(2) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Heim nach seiner Einrichtung und Führung volle Gewähr für eine sachgemäße Pflege bietet.

(3) Die Landesregierung hat nach Anhörung der Landesschulbehörde durch Verordnung Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb von Heimen für Pflegekinder zu erlassen. Diese Richtlinien finden auch auf Heime für Pflegekinder Anwendung, zu deren Errichtung und Betrieb es einer Bewilligung nicht bedarf, soweit sie nicht wegen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundes für das Erziehungs- und Unterrichtswesen der Aufsicht des Bundes unterliegen.

(4) Die Verordnung hat Bestimmungen zu enthalten

1. a) über Lage und Räumlichkeiten der Heime und die dazugehörigen Spiel- und Sportplätze;
2. b) über die Ausstattung der Heime, insbesondere über die einzubauenden sanitären Einrichtungen;
3. c) über die an das Heimpersonal zu stellenden Anforderungen;
4. d) wonach unter Bedachtnahme auf das Wohl der Pflegekinder an Heime, die besonderen Zwecken dienen sollen, strengere Anforderungen gestellt werden können und wonach von einzelnen Erfordernissen Nachsicht erteilt werden kann, wenn sich dies im Hinblick auf die Besonderheit des Falles als notwendig erweist und das Wohl der Pflegekinder hiedurch nicht beeinträchtigt wird.

(5) Der Betrieb von Heimen für Pflegekinder, auf die die Richtlinien gemäß Abs. 3 Anwendung finden, unterliegt hinsichtlich der Angelegenheiten der Jugendfürsorge der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat sich in geeigneten Zeitabständen davon zu überzeugen, ob diese Heime den Erfordernissen der Jugendfürsorge entsprechen. Sie hat für die Beseitigung allfälliger Mißstände, die für die gesunde körperliche, seelische, geistige, sittliche und religiöse Entwicklung der Pflegekinder nachteilig sind, Sorge zu tragen und kann erforderlichenfalls die Bewilligung widerrufen. Im Falle des Widerrufes der Bewilligung ist gleichzeitig die Entfernung der Pflegekinder anzuordnen und bei Gefahr im Verzuge sofort zu vollziehen.

29.11.2017