Verantwortlichkeit der Soldatenvertreter

§ 9.

Soldatenvertreter dürfen wegen Handlungen, die sie in Wahrung der ihnen gemäß § 47a des Wehrgesetzes 1978 anvertrauten Interessen gesetzt haben, disziplinär nicht zur Verantwortung gezogen werden.

vgl. Verordnung über die Geschäftsordnung für die Soldatenvertreter der Zeitsoldaten, BGBl. Nr. 88/1989

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2026

Gesetzesnummer

10005599

Dokumentnummer

NOR12061228

alte Dokumentnummer

N4198511418A