§ 9

Beschlußfassung über den Voranschlag

(1) Der Bürgermeister hat nach Anhörung des Gemeindevorstandes den Voranschlagsentwurfe zu erstellen und im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

(2) Die Auflagefrist beträgt zwei Wochen.

(3) Die Auflage des Voranschlages ist in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht, zum Voranschlagsentwurf innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt schriftliche Erinnerungen einzubringen. Eingebrachte Erinnerungen sind dem Voranschlagsentwurf beizuschließen und bei den Beratungen des Gemeinderates über den Voranschlag auch in Erwägung zu ziehen.

(4) Bei der Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag hat der Gemeinderat gleichzeitig zu beschließen:

1. a) die Abgaben, insbesondere die jährlich neu festzusetzenden Hebesätze, und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;
2. b) die Höhe der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes erforderlichen Kassenkredite;
3. c) den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages aufzunehmen sind und
4. d) den Dienstpostenplan.

(5) Nach der Beschlußfassung sind zwei Ausfertigungen des Voranschlages der Aufsichtsbehörde (Landesregierung) vorzulegen.

(6) Für den Voranschlag sind einheitliche, von der Landesregierung zugelassene Vordrucke zu verwenden.

(7) Die im Vordruck für den Voranschlag vorgesehenen Übersichten und Nachweise sind zu berücksichtigen und sorgfältig auszufüllen, und zwar

1. a) die Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben, getrennt nach Gruppen, Abschnitten und Unterabschnitten;
2. b) der Dienstpostenplan;
3. c) der Sammelnachweis über die auf Grund des Dienstpostenplanes

   besetzten Dienstposten, der alle persönlichen Ausgaben, getrennt nach den Ausgaben für die öffentlich-rechtenlichen Bediensteten, die Vertragsbediensteten, die ständigen Arbeiter und allfällige Ruhe und Versorgungsgenüsse zu enthalten hat;

1. d) der Nachweis über die Zuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften, mit Ausnahme von Beiträgen an gemeinsame Unternehmungen mehrerer Gebietskörperschaften;
2. e) der Nachweis über Entnahmen von und Zuführungen an Rücklagen;
3. f) für Nachweis über den voraussichtlichen Schuldenstand am Ende

   des dem Voranschlag vorangegangenen Haushaltsjahres und der Sammelnachweis über den Schuldenstand im Voranschlagsjahr und

1. g) der Nachweis über die von der Gemeinde eingegangenen Bürgschaften.

(8) Dem Voranschlag sind bei der Vorlage an die Aufsichtsbehörde (Landesregierung) anzuschließen:

1. a) eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses des Gemeinderates über die Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages und die Festsetzung der Hebesätze der Gemeindeabgaben;
2. b) eine beglaubigte Abschrift des Einladungsschreibens zur Gemeinderatssitzung, in welcher der Voranschlag behandelt und beschlossen wurde;
3. c) eine Bestätigung, daß der Voranschlag im Sinne des § 61 Abs. 1 der Gemeindeordnung vor der Behandlung durch den Gemeinderat durch zwei Wochen zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist;
4. d) die allfällig eingebrachten Erinnerungen;
5. e) die Voranschläge der Schulen, Feuerwehren, wirtschaftlichen

   Unternehmungen und gemeindlichen Einrichtungen;

1. f) Erläuterungen bezüglich der Einnahmen und Ausgaben, die gegenüber dem Vorjahr wesentlich abweichen, weiters Erläuterungen über Einnahmen und Ausgaben von erheblicher Bedeutung hinsichtlich der für die Veranschlagung maßgebenden Berechnungs- oder Schätzungsgrundlagen, Ausgaben zur Erfüllung von Verträgen, die zur Leistung von Zahlungen über ein Jahr hinaus verpflichten, sind ebenfalls zu erläutern; bei diesen Ausgaben sind bei der ersten Veranschlagung Inhalt und Dauer des Vertrages anzugeben, bei späteren Veranschlagungen kann auf die erste Erläuterung verwiesen werden. Erläuterungen sind nicht erforderlich, wenn es sich um im Rahmen der laufenden Verwaltung abzuschließende, ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehrende Verträge handelt.