§ 9
Festsetzung und Entrichtung

(1) Die Steuerschuld entsteht mit der Entgegennahe des Eintrittsgeldes. Falls Eintrittsgelder zurückerstattet werden, vermindert sich die Steuerschuld um den zurückerstatteten Betrag.

(2) Binnen drei Tagen nach Durchführung der Veranstaltung hat der Veranstalter der Gemeinde eine nach den verschiedenen Eintrittsgeldern geordnete Zusammenstellung über den der Steuerbemessung zugrunde zu legenden Gesamtbetrag und die demnach zu entrichtende Steuer vorzulegen (Vergnügungssteuererklärung). In begründeten Ausnahmefällen kann die Gemeinde diese Frist bis zu einer Woche erstrecken.

(3) Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen kann die Gemeinde dem Veranstalter auf seinen Antrag gestatten, die Steuererklärung anstatt für jede einzelne Veranstaltung für Zeiträume bis zu höchstens einem Monat vorzulegen.

(4) Das aus der Ausstellung von Dauereintrittskarten erzielte Eintrittsgeld ist jeweils in der ersten auf ihre Ausstellung folgenden Steuererklärung auszuweisen.

(5) Die ausgewiesene Steuer ist spätestens bei Vorlage der Steuererklärung ohne weitere Aufforderung an die Gemeinde zu entrichten.

(6) Die Steuererklärung ist von der Gemeinde zu überprüfen. Erweist sich die Abrechnung oder die Berechnung der Steuer als nicht richtig, so ist die Steuer mittels Steuerbescheides vorzuschreiben. Bis zu Erlassung allgemeiner Abgabeverfahrensbestimmungen gilt für die Form des Steuerbescheides § 58, AVG. 1950. Das Bemessungsrecht der Gemeinde verjährt in drei Jahren, vom Tage der Entstehung der Steuerschuld an gerechnet.

(7) Die Landesregierung kann für die Vergnügungssteuererklärung die Verwendung bestimmter Vordrucke vorschreiben.

23.11.2017