(1) Der Sanitätsausschuß ist in den Fällen, in welchen der Sprengel der Sanitätsgemeinde mit jenem der politischen Gemeinde zusammenfällt (§ 4, Abs. 2) in jedem Belange einer Kommission (Unterausschuß) im Sinne des § 39 der Gemeindeordnung gleichzuhalten.
(2) Umsatz der Sanitätssprengel das Gebiet mehrerer Gemeinden, so ist der Sanitätsausschuß in den das Gesundheitswesen (§ 1) des Sprengels betreffenden Angelegenheiten das beschließende und durchführende Organ. Seine Beschlüsse sind für die Gemeinden des Sprengels bindend. Sie sind allen beteiligten Gemeinden, wenn jedoch eine andere Partei eingeschritten ist, auch dieser binnen 8 Tagen schriftlich gegen Empfangsbestätigung mitzuteilen. Ueberdies sind sie am Sitze des Sanitätsausschusses in ortsüblicher Weise zu verlautbaren (§ 6).
(3) Gegen die Beschlüsse des Sanitätsausschusses steht jeder Gemeinde des Sprengels sowie auch jedem anderen davon Betroffenen das Recht der Berufung an die Landesregierung offen. Die Berufung ist binnen 14 Tagen nach der Mitteilung des Beschlusses oder nach dessen Verlautbarung beim Obmanne des Sanitätsausschusses einzubringen.
(4) Der Landesregierung steht auch, ohne daß ein Rechtsmittel eingebracht wird, das Recht zu, von amtswegen einzuschreiten, insbesondere, wenn Beschlüsse gefaßt wurden, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen.
27.11.2017
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