Provisorisches und definitives Dienstverhältnis

§ 9

(1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch und ist auf Ansuchen des Beamten nach 4 Jahren und nach Erfüllung der sonstigen für die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis vorgeschriebenen Bedingungen (§ 6) in ein definitives umzuwandeln. Die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis kann frühestens nach Vollendung des 22. Lebensjahres erfolgen.

(2) Das provisorische Dienstverhältnis kann durch schriftliche Kündigung zum Ende eines jeden Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten 6 Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Monat, nach Ablauf der Probezeit 2 Monate und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres 3 Monate. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich.

(3) Das provisorische Dienstverhältnis kann insbesondere aufgelöst werden

1. a) bei Nichterfüllung der Erfordernisse für die definitive Übernahme in das Beamtenverhältnis;
2. b) bei einem auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens festgestellten Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung, es sei denn, daß dieser Mangel die Dienstfähigkeit nur beschränkt und infolge der Ausübung des Dienstes während der bisherigen Dienstzeit ohne Verschulden des Beamten entstanden ist;
3. c) bei unbefriedigendem Arbeitserfolg;
4. d) bei pflichtwidrigem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten;
5. e) bei verringertem Personalbedarf infolge einer Veränderung der Organisation des Dienstes oder infolge einer dauernden Verminderung der Geschäfte.

(4) In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten ganz oder zum Teil eingerechnet werden, soweit sie für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt wurden. Hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die vorgesehene Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(5) Während eines strafgerichtlichen Verfahrens, eines Dienststrafverfahrens oder einer Dienstenthebung und bis zu 3 Monaten nach rechtskräftigem Abschluß dieser Verfahren kann eine Übernahme in das definitive Dienstverhältnis nicht erfolgen. Ist das Verfahren durch Einstellung oder Freispruch beendet worden, so kann die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vorgenommen werden, zu welchem sie ohne das strafgerichtliche Verfahren bzw. Dienststrafverfahren möglich gewesen wäre.