Begriffsbestimmungen

§ 9

In diesem Abschnitt bedeuten die Begriffe:

1. 1. öffentliche Stellen:

1. a) Organe des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes;
2. b) landesgesetzlich geregelte Einrichtungen;

1. 2. Dokument: jeder Inhalt, auch Teile davon, unabhängig von der Form des Datenträgers (Papier oder elektronische Form, Ton-, Bild- oder audio-visuelles Material), den eine öffentliche Stelle in Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages erstellt hat;
2. 3. Dokument, das sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befindet: ein Dokument, für das die öffentliche Stelle berechtigt ist, die Weiterverwendung zu gestatten;
3. 4. Weiterverwendung: die Nutzung von Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden, zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken, die sich vom ursprünglichen Zweck des öffentlichen Auftrages, in dessen Rahmen die Dokumente erstellt worden sind, unterscheiden. Die Übermittlung von Dokumenten zwischen öffentlichen Stellen im Sinn des Art. 2 Z 1 der Richtlinie 2003/98/EG ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages ist keine Weiterverwendung.