§ 9 Bgld. SEG

Alte FassungIn Kraft seit 01.11.2019

§ 9

Einstellung des Betriebes der Einrichtung

(1) Betreiberinnen oder Betreiber einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 haben unter Bekanntgabe des Einstellungsdatums unverzüglich die Einstellung des Betriebes, spätestens drei Monate vor dem Einstellungstermin schriftlich der Landesregierung bekannt zu geben; bei der Einstellung des Betriebes der mobilen Pflege und Betreuung verkürzt sich die Frist auf einen Monat. Ab Beginn der dreimonatigen bzw. einmonatigen Frist kann die Mitteilung nicht mehr zurückgezogen werden.

(2) Mit dem Einstellungsdatum erlischt die Betriebsbewilligung. Betreiberinnen oder Betreiber sind verpflichtet bis zum Einstellungsdatum die betreffende Einrichtung entsprechend dem Betriebsbewilligungsbescheid zu betreiben.

25.10.2019

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