§ 9 Bgld. Parteienförderungsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1994

Höhe der außerordentlichen Förderung

§ 9.

(1) Jeder wahlwerbenden Partei, die die Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 1 erfüllt, aber im Burgenländischen Landtag nicht vertreten ist, steht nach einer Landtagswahl eine einmalige außerordentliche Förderung in der Höhe von S 300.000,- zu.

(2) Darüber hinaus gebührt jeder wahlwerbenden Partei, die die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 erfüllt, ein Betrag von S 10,-- für jede auf sie lautende gültige Stimme.

(3) Übersteigt der gemäß Abs. 1 und 2 ermittelte Betrag die nachgewiesenen Kosten der Aufwendungen für die Teilnahme an der Wahl, so sind lediglich die nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)