§ 9

Geschäftsordnung des Kuratoriums

(1) Die Einberufung der Mitglieder des Kuratoriums zu einer Sitzung hat unter Anschluss der Tagesordnung, die vom Vorsitzenden festgelegt wird, und der diese erläuternden Unterlagen bis spätestens zwei Wochen vor der Sitzung mit bescheinigter Postsendung zu erfolgen. In dringenden Fällen kann im Einvernehmen der im § 8 Abs. 3 Z 1 bis 3 genannten Mitglieder diese Frist verkürzt werden.

(2) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße Einberufung erfolgt ist und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens ein weiteres der im § 8 Abs. 3 Z 1 bis 3 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Gibt es bei Abstimmungen Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Anträge, deren zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung gewünscht wird, können von jedem Mitglied des Kuratoriums - allenfalls unter Anschluss entsprechender Unterlagen - spätestens zehn Tage (Datum des Poststempels) vor der Sitzung an die Geschäftsstelle (§ 12) gerichtet werden.

(4) Allfällige nähere Regelungen können durch das Kuratorium getroffen werden.