Einrichtung einer Landeskommission

§ 9.

(1) Als weiteres Organ des Fonds wird die Landeskommission eingerichtet.

(2) Die Landeskommission hat folgende Aufgaben:

1. 1. die Handhabung des Sanktionsmechanismus gemäß Art. 24 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000;
2. 2. die Behandlung von Auslegungsfragen hinsichtlich des Landeskrankenanstaltenplanes (auf Leistungsebene);
3. 3. die Abstimmung von Leistungen zwischen Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;
4. 4. die Beschlußfassung über Maßnahmen gegen Krankenanstaltenträger bei Mängeln in der Leistungsdokumentation und fehlerhaften Abrechnungen;
5. 5. die Eindämmung der Nebenbeschäftigungen von in Krankenanstalten beschäftigten Ärzten in Form einer Niederlassung in freier Praxis;
6. 6. die Analyse der Einweisungs- und Zuweisungspraxis der niedergelassenen Ärzte;
7. 7. die Mitwirkung in behördlichen Verfahren zur Erteilung von Errichtungs- und Betriebsbewilligungen für Krankenanstalten und zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechts in Fragen des Bedarfes;
8. 8. die Mitwirkung an der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens;
9. 9. die Mitwirkung in Fragen der Rechtsbeziehungen zwischen Krankenanstaltenträgern und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bzw. den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung;
10. 10. die Erstattung von Empfehlungen an das Kuratorium für die Verwendung der Strukturmittel;
11. 11. die Weiterentwicklung und Adaptierung des vom Bund entwickelten "leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems (LKF-Modell)" unter Bedachtnahme auf die landesspezifischen Leistungs- und Kostenstrukturen sowie
12. 12. die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung der Landeskommission (§ 10 Abs. 5).

(3) Der Landeskommission gehören an:

1. 1. die im § 7 Abs. 3 Z 1 bis 3 genannten Mitglieder des Kuratoriums;
2. 2. zwei vom Burgenländischen Landtag nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien zu entsendende Vertreter;
3. 3. ein Vertreter der Interessenvertretungen der Städte;
4. 4. zwei Vertreter der Interessenvertretungen der Gemeinden;
5. 5. ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger;
6. 6. ein Vertreter der Burgenländischen Gebietskrankenkasse;
7. 7. ein Vertreter des Bundes;
8. 8. je ein Vertreter der Krankenanstaltenträger sowie
9. 9. ein Vertreter der Ärztekammer für Burgenland.

(4) Die im Abs. 3 Z 2 bis 9 genannten Mitglieder der Landeskommission sind von der Landesregierung auf Vorschlag der jeweiligen Einrichtungen und Körperschaften zu bestellen. Die Landesregierung hat zu bestimmen, welche der im Abs. 3 Z 1 genannten Mitglieder die Funktionen des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters der Landeskommission bekleiden sollen.

(5) Für jedes Mitglied gemäß Abs. 3 Z 2 bis 9 ist von der Landesregierung auf Vorschlag der jeweiligen Einrichtungen und Körperschaften ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Falle der Verhinderung eines Mitglieds an dessen Stelle tritt. Je ein Ersatzmitglied ist von der Landesregierung auch für die beiden Mitglieder gemäß Abs. 3 Z 1 zu bestellen, die nicht Vorsitzender der Landeskommission sind.