§ 99

Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission und der
Dienstbeurteilungsoberkommission

(1) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Dienstbeurteilungsoberkommission sein.

(2) Zu Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Dienstbeurteilungskommission bzw. Dienstbeurteilungsoberkommission (im folgenden: Kommissionen) dürfen nicht bestellt werden:

1. 1. Beamte, über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, solange diese im Standesausweis nicht gelöscht ist;
2. 2. Beamte, deren Mitgliedschaft nach den Bestimmungen der Abs. 3 bzw. 4 ruhen oder enden würde;
3. 3. Beamte, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht auf "ausgezeichnet" lautet.

(3) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zu den Kommissionen ruht in den Fällen

1. 1. der Betrauung mit Personalangelegenheiten des zu Beurteilenden,
2. 2. der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen eines Dienstvergehens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß,
3. 3. der Suspendierung vom Dienst,
4. 4. der Außerdienststellung,
5. 5. der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und
6. 6. der Ableistung des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes.

(4) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zu den Kommissionen endet mit

1. 1. dem Ablauf der Bestellungsdauer,
2. 2. der Beendigung des Dienstverhältnisses,
3. 3. der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,
4. 4. der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand,
5. 5. dem Übertritt in den dauernden Ruhestand sowie
6. 6. der Austrittserklärung (§ 15).

(5) Scheiden Mitglieder (Ersatzmitglieder) während ihrer Funktionsdauer aus einer Kommission aus, so sind, falls erforderlich, für den Rest der Funktionsdauer neue Mitglieder (Ersatzmitglieder) zu bestellen.

(6) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommissionen sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

(7) Alle zur Mitwirkung im Dienstbeurteilungsverfahren berufenen Beamten haben bei Ausübung ihrer Funktion strenge Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit zu beobachten. Die Kommissionen haben insbesondere auch auf die möglichste Gleichmäßigkeit in der Beurteilung der Beamten bedacht zu sein.

(8) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommissionen sind berechtigt, unmittelbar vor den Sitzungen in die Beurteilungsunterlagen Einsicht zu nehmen.

(9) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommissionen haben Anspruch auf Funktionsgebühren. Die Funktionsgebühren sind von der Landesregierung nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der Aufgaben festzusetzen.

(10) Geschäftsstelle der Kommissionen ist das Amt der Landesregierung. Die Geschäftsstelle hat für die Sitzungen der Kommissionen und Senate (§ 100) Protokollführer beizustellen. Die Protokollführer haben Anspruch auf Funktionsgebühren. Der zweite Satz des Abs. 9 gilt sinngemäß.