§ 97 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1994

10. ABSCHNITT

Dienstbeurteilung

§ 97

Allgemeines

(1) Beamte der Dienstklasse I der Verwendungsgruppe E, D und C, der Dienstklasse II der Verwendungsgruppe B, der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sowie alle im provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten und jene Beamten, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf "gut" lautet, sind alljährlich für das vergangene Kalenderjahr zu beurteilen.

(2) Beamte der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe E, der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe D, der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C, der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B und der Dienstklassen VIII und IX der Verwendungsgruppe A sowie die nicht zu diesem Personenkreis gehörenden Beamten, hinsichtlich derer die Zuständigkeit zur Abfassung der Dienstbeschreibung im § 101 Abs. 2 Z. 4, 5 und 6 geregelt ist, sind nur in den Fällen - und zwar für das jeweils letzte Kalenderjahr - zu beurteilen, in denen die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist.

(3) Die übrigen Beamten sind alle drei Jahre für das letzte Kalenderjahr zu beurteilen. Beamte der Verwendungsgruppe C sind in der Dienstklasse IV, Beamte der Verwendungsgruppe B in der Dienstklasse VI und Beamte der Verwendungsgruppe A in der Dienstklasse VII nur einmal zu beurteilen. Die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 bleiben unberührt.

(4) Beamte, die nicht für jedes Kalenderjahr zu beurteilen sind (Abs. 2 und 3), sind zusätzlich für das Kalenderjahr zu beurteilen, für das die Dienstbehörde eine Feststellung nach § 10 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte geltenden Fassung benötigt oder für das die Dienstbehörde eine Feststellung, ob die Gesamtbeurteilung gegenüber der letzten zu ändern sei, für notwendig hält.

(5) Der Beamte ist auf seinen Antrag zu beurteilen, wenn er geltend macht, daß für ein Kalenderjahr, für das er nach den Abs. 2 und 3 nicht zu beurteilen ist, eine bessere als die letzte Gesamtbeurteilung angemessen sei. Der Antrag ist bis spätestens 31. Jänner des auf dieses Kalenderjahr folgenden Jahres im Dienstweg einzubringen; der Beamte hat anzugeben, in welchen Punkten der Dienstbeschreibung (§ 101) er eine Abänderung begehrt, die zu einer anderen Gesamtbeurteilung führen könnte.

(6) Werden dienst- und besoldungsrechtliche Vorschriften geändert, so kann der Beamte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung eine Dienstbeurteilung beantragen, wenn diese für die Anwendung der geänderten dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften auf den Beamten von Bedeutung ist. Mit Ausnahme der Frist ist auf diesen Antrag Abs. 5 sinngemäß anzuwenden.

(7) Bei Vorliegen eines besonderen Anlasses kann die Dienstbehörde abweichend von den Abs. 1 bis 6 auch für ein Kalenderhalbjahr ein Dienstbeurteilungsverfahren einleiten; unter denselben Voraussetzungen hat sie ein solches auf Antrag des Beamten einzuleiten.

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