Bindung und Verpflichtung der Rechtsnachfolger
§ 97
Die während des Verfahrens durch Bescheide der Behörde oder durch die vor der Behörde schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegebenen Erklärungen der Beteiligten geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend.
15.03.2018
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