§ 96

Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte mit Anspruch auf Ferien

(1) Assistenzkräfte (Kindergartenhelferinnen), deren Dienstverhältnis vor dem Inkrafttreten der 8. I-VBG-Novelle, LGBl. Nr. 51/2010, begonnen hat und die zu diesem Zeitpunkt in die Entlohnungsgruppe kgh eingereiht sind, haben weiter Anspruch auf Ferien. Ihnen gebührt weiter das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe kgh.

(2) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt:

(3) Die Allgemeine Zulage zum Monatsentgelt nach § 48 lit. a gebührt nicht.

(4) Für Assistenzkräfte, die während der Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres nicht zu Dienstleistungen verpflichtet werden, gelten die §§ 82 und 84 sinngemäß.

(5) Für Assistenzkräfte, die während der Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres zur Dienstleistung herangezogen werden, gilt § 83 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß. § 83 Abs. 3 gilt für diese Assistenzkräfte mit der Maßgabe, dass die erhöhte Dienstzeit mit der Grundvergütung für Überstunden nach § 47 Abs. 1 abzugelten ist.

(6) Die Abs. 4 und 5 gelten nicht für Assistenzkräfte, deren Dienstverhältnis vor dem 20. September 2006 begonnen hat; für diese Assistenzkräfte ist § 91 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2007 weiter anzuwenden.

23.04.2014