§ 96
Ordnungsstrafen

(1) Ein Gemeindebeamter, der seine Dienstpflichten empfindlich verletzt, macht sich, sofern die Pflichtverletzung nicht den Tatbestand des Dienstvergehens darstellt, einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Über einen solchen Gemeindebeamten hat der Bürgermeister eine Ordnungsstrafe zu verhängen.

(2) Ordnungsstrafen sind die Verwarnung und die Geldbuße. Die Geldbuße ist unter Bedachtnahme auf alle sachlichen und persönlichen Umstände des Straffalles mit mindestens 5 v. H. und höchstens 10 v. H. des vom Beschuldigten zuletzt bezogenen Monatsbezuges mit Ausnahme der Haushaltszulage und Kinderzulagen zu bemessen. Sie ist vom nächsten Monatsbezug des Bestraften zurückzubehalten und für Wohlfahrtszwecke der Gemeinde zu verwenden.

(3) Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Beschuldigten Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Rechtfertigung zu geben. Die Ordnungsstrafe ist unter Angabe der Grunde schriftlich zu verhängen.

(4) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe kann der Gemeindebeamte binnen zwei Wochen Beschwerde erheben. Über die Beschwerde hat der Gemeindevorstand zu entscheiden.

(5) Ordnungsstrafen sind im Standesausweis nicht einzutragen.

06.11.2017