Widerruf von Anträgen und Parteienerklärungen
§ 96

(1) Anträge auf Einleitung eines Zusammenlegungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens sowie Beitrittserklärungen zu solchen Anträgen können nur dann widerrufen werden, wenn nicht innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Tage des Einlangens des Antrages bei der Behörde, der Einleitungsbescheid ergangen ist. Der Widerruf des Antrages oder der Beitrittserklärungen durch einen Teil der Parteien hindert die Einleitung des Verfahrens nicht, wenn dessen ungeachtet die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens gegeben sind. Nach der Erlassung des Einleitungsbescheides der Behörde I. Instanz ist ein Widerruf nicht zu berücksichtigen.

(2) Die Einleitung eines Verfahrens auf Antrag der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg bedarf nicht der Zustimmung der Parteien.

(3) Erklärungen, die im Laufe des Verfahrens vor der Behörde abgegeben wurden, dürfen nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn aus einem solchen Widerrufe eine erhebliche Störung der Arbeiten zu besorgen ist.

(4) Gegen die Verweigerung der Zustimmung ist die Berufung an den Landesagrarsenat zulässig, der endgültig entscheidet.

15.03.2018