§ 95 Oö. GemO 1990

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 95
Instanzenzug

Soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, entscheidet der Gemeinderat über Berufungen gegen Bescheide anderer Gemeindeorgane in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Er übt auch die in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

16.01.2014

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