Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 94
NÖ Patienten- und Pflegeanwalt(-anwältin)
(1) Zur Leitung der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist ein NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder eine NÖ Patienten- und Pflegeanwältin zu bestellen.
(2) Die Bestellung erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung durch die Landesregierung.
(3) Die Landesregierung kann den NÖ Patienten- und Pflegeanwalt/die NÖ Patienten- und Pflegeanwältin aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn
- 1. er/sie die Funktion nicht mehr ausüben kann oder
- 2. die Voraussetzungen für seine/ihre Bestellung nachträglich weggefallen sind.
- Der abberufene NÖ Pflege- und Patientenanwalt/Die abberufene NÖ Pflege- und Patientenanwältin ist durch einen neuen/eine neue zu ersetzen.
(4) Dem Patienten- und Pflegeanwalt/der Patienten- und Pflegeanwältin sind von der Landesregierung das erforderliche Personal und die erforderlichen Räumlichkeiten, Büro- und sonstige Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
(5) Das dem Patienten- und Pflegeanwalt/der Patienten- und Pflegeanwältin beizustellende Personal ist nur diesem/dieser gegenüber weisungsgebunden.
(6) Den Aufwand der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft trägt das Land Niederösterreich.
09.12.2014
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