§ 94 NÖ KAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 94

NÖ Patienten- und Pflegeanwalt(-anwältin)

(1) Zur Leitung der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist ein NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder eine NÖ Patienten- und Pflegeanwältin zu bestellen.

(2) Die Bestellung erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung durch die Landesregierung.

(3) Die Landesregierung kann den NÖ Patienten- und Pflegeanwalt/die NÖ Patienten- und Pflegeanwältin aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn

  1. 1. er/sie die Funktion nicht mehr ausüben kann oder
  2. 2. die Voraussetzungen für seine/ihre Bestellung nachträglich weggefallen sind.

(4) Dem Patienten- und Pflegeanwalt/der Patienten- und Pflegeanwältin sind von der Landesregierung das erforderliche Personal und die erforderlichen Räumlichkeiten, Büro- und sonstige Sachmittel zur Verfügung zu stellen.

(5) Das dem Patienten- und Pflegeanwalt/der Patienten- und Pflegeanwältin beizustellende Personal ist nur diesem/dieser gegenüber weisungsgebunden.

(6) Den Aufwand der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft trägt das Land Niederösterreich.

09.12.2014

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