IV. Teil

Bodenbeschaffungsfonds

§ 93

Errichtung, Aufgaben, Aufbringung der Mittel

(1) Zur Unterstützung der Gemeinden bei der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumordnung und der Festlegungen der örtlichen Raumordnungskonzepte wird der Bodenbeschaffungsfonds errichtet.

(2) Der Bodenbeschaffungsfonds besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz in Innsbruck.

(3) Die Tätigkeit des Bodenbeschaffungsfonds ist nicht auf Gewinn gerichtet. Der Bodenbeschaffungsfonds hat jedoch nach Möglichkeit kostendeckend zu arbeiten.

(4) Im Rahmen des Fondszweckes nach Abs. 1 obliegen dem Bodenbeschaffungsfonds:

1. a) der Erwerb von Grundstücken und deren entgeltliche Weitergabe an öffentliche und private Planungsträger;
2. b) die Gewährung von Zinsen- und Annuitätenzuschüssen für Darlehen, die von Gemeinden für den Erwerb von Grundstücken, insbesondere im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen nach § 14 Abs. 2 des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991 aufgenommen wurden.

(5) Zu den Aufgaben des Fonds nach Abs. 4 lit. a gehören insbesondere:

1. a) die Veräußerung von Grundstücken an Gemeinden, gemeinnützige Bauvereinigungen und sonstige befugte Bauträger zum Zwecke des geförderten Wohnbaues, insbesondere für Bauvorhaben in bodensparender verdichteter Bauweise;
2. b) die Veräußerung von Grundstücken zum Zweck der Ansiedlung oder der Standortverlegung von Gewerbe- und Industriebetrieben;
3. c) die Veräußerung von Grundstücken zu den im § 44 Abs. 1 lit. a genannten Zwecken und zum Zweck der Arrondierung von land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen;
4. d) die Veräußerung von Grundstücken an Gemeinden zum Zweck der Errichtung von Gebäuden und sonstigen Anlagen nach § 53 Abs. 1 lit. a;
5. e) die Verwendung von Grundstücken zu Tauschzwecken im Rahmen der lit. a bis d.

(6) Auf die Gewährung von Fondsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.

(7) Die Mittel des Bodenbeschaffungsfonds werden aufgebracht durch:

1. a) Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hiefür jeweils vorgesehenen Mittel;
2. b) sonstige Zuwendungen;
3. c) die Aufnahme von Darlehen;
4. d) Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken.

(8) Der Bodenbeschaffungsfonds hat seine Mittel zinsbringend anzulegen.

25.06.2026