Parteierklärungen und Vergleiche

§ 93

(1) Die im Laufe des Verfahrens vor den Agrarbehörden abgegebenen Erklärungen und die mit deren Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs-, Pflegschafts- oder Fideikommißbehörden.

(2) Erklärungen, die im Laufe des Verfahrens vor der Agrarbehörde abgegeben wurden, dürfen nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn aus einem solchen Widerrufe eine erhebliche Störung der Arbeiten zu besorgen ist.