Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 92
Aufgaben
Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft hat folgende Aufgaben:
(1) Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden über mangelnde Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Pflege in den in Niederösterreich gelegenen Krankenanstalten, Pensionisten- und Pflegeheimen, sowie Aufklärung von Mängeln oder Mißständen in diesen Einrichtungen.
(2) Beratung und Erteilung von Auskünften.
(3) Hilfe bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen über Fragen der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Pflege.
(4) Begutachtung von und Anregung zu Gesetzesbestimmungen, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften aus der Sicht der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft.
(5) Vermittlung bei Streitfällen sowie Versuch der außergerichtlichen Schadensregulierung nach Behandlungsfehlern.
(6) Die Funktion des Geschäftsführers des NÖ Patienten-Entschädigungsfonds.
09.12.2014
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