§ 92

(1) War eine Partei durch ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Hindernis am rechtzeitigen Erscheinen vor dem Schlichter verhindert, so kann sie beim Schlichter die Anberaumung einer neuerlichen Verhandlung beantragen, sofern sie zugleich mit dem Antrag die gesamten, durch das Ausbleiben verursachten Amts- und Parteikosten aus eigenem beim Schlichter erlegt. Über den Antrag entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, welcher der Antrag des Wiedereinsetzungsbewerbers sogleich zur Entscheidung vorzulegen ist. Die Bestimmungen des A. V. G. über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden Anwendung (§§ 71, 72 A. V. G.).

(2) Die Wiederaufnahme eines Schlichtungsverfahrens findet nicht statt. Dagegen hat die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder über Antrag das Erkenntnis eines Schlichters zu beheben, wenn das Erkenntnisdurch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist (§ 69. Abs. 1, Buchstabe a A. V. G.).

(3) Der Antrag auf Behebung des Erkenntnisses des Schlichters im Sinne des Abs. 2 ist binnen zwei Wochen vom Zeitpunkte an bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Behebungsgrund Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch binnen einem Jahr nach Fällung des Erkenntnisses.

(4) Sowohl gegen die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung eines Erkenntnisses des Schlichters als auch gegen den Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde, womit ein Erkenntnis behoben wurde, steht die Berufung offen.

(5) Wird das Erkenntnis eines Schlichters behoben, so ist der in Frage stehende Jagd- oder Wildschaden, die Rückforderung bereits bezahlten Jagd- und Wildschadens und die Geltendmachung etwaiger weiterer Ansprüche, die sich aus der Behebung des Erkenntnisses des Schlichters ergeben, im ordentlichen Rechtswege auszutragen.

(6) Die Fälle des Abs. 2 ausgenommen, finden auch in Jagdsachen die jeweils für die Wiederaufnahme eines Verfahrens im Verwaltungsverfahren geltenden Bestimmungen Anwendung (§§ 69 und 70 A. V. G.).

09.04.2018