§ 91

Ausscheidung, Abschreibung und Veräußerung
von Inventargegenständen

(1) Gegenstände, die sich für den bisherigen Zweck nicht mehr eignen, sind auszuscheiden. Die Ausscheidung solcher Gegenstände und deren Abschreibung im Inventar darf nur auf Grund einer schriftlichen Verfügung des Bürgermeisters oder einer von ihm ermächtigten Person vorgenommen werden.

(2) Dies gilt auch für die Abschreibung von Gegenständen, welche infolge höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen) oder durch widerrechtliche Handlungen (z. B. Einbruch, Diebstahl, Plünderung, Veruntreuung) notwendig wird.

(3) Die Veräußerung von Inventargegenständen darf nur auf Grund einer schriftlichen Verfügung des Bürgermeisters erfolgen. Dies gilt auch für die unentgeltliche Abgabe oder die leihweise oder mietweise Überlassung von Gegenständen an andere Dienststellen oder an dritte Personen.