§ 91

Beilagen zum Rechnungsabschluß

(1) Dem Rechnungsabschluß sind voranzustellen:

1. 1. bei Gemeinden:

1. a) das Flächenausmaß der Gemeinde nach dem Gebietsstand am 1. Jänner des betreffenden Finanzjahres;
2. b) die Anzahl der Einwohner der Gemeinde nach dem Gebietsstand am 1. Jänner des Finanzjahres nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung;
3. c) die Anzahl der Einwohner nach der letzten Personenstandsaufnahme;
4. d) die während des Finanzjahres in Geltung gestandenen Hebesätze der Gemeindesteuern;

1. 2. bei Gemeindeverbänden:

1. a) die Anzahl der verbandsangehörigen Gemeinden;
2. b) das Flächenausmaß des Gemeindeverbandes;
3. c) die Anzahl der Einwohner des Gemeindeverbandes nach dem Gebietsstand am 1. Jänner des Finanzjahres nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung;
4. d) die Anzahl der Einwohner nach der letzten Personenstandsaufnahme;
5. e) bei Sozialhilfeverbänden die Bemessungsgrundlage, der Hebesatz und die Höhe der Bezirksumlage;

1. 3. eine Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, gegliedert nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0-9, ohne die Abwicklung der Ergebnisse der Vorjahre und des Ergebnisses des laufenden Finanzjahres zu enthalten. Die Abwicklung der Vorjahre und das Jahresergebnis sind getrennt darzustellen.

(2) Dem Rechnungsabschluß sind anzuschließen:

1. 1. ein Nachweis

1. a) über die Leistungen für Personal, getrennt nach den pragmatischen, Vertrags- und sonstigen Bediensteten sowie
2. b) über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge;

1. 2. ein Nachweis über die Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften mit Ausnahme von Beiträgen an Konkurrenzunternehmen mehrerer Gebietskörperschaften;
2. 3. ein Nachweis über den Stand an Rücklagen am Beginn des Finanzjahres, über Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen sowie über den Stand am Schluß des Finanzjahres;
3. 4. ein Nachweis über

1. a) den Schuldenstand am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres sowie
2. b) über den Schuldendienst im Finanzjahr, getrennt nach Tilgung und Zinsen;

1. 5. ein Nachweis über den Stand der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und -schulden am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;
2. 6. ein Nachweis der am Ende des Finanzjahres offenen Bestellungen (Vorbelastungen);
3. 7. ein Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;
4. 8. ein Nachweis über den Stand an Haftungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;
5. 9. ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 Z. 7 geleisteten Vergütungen. Dieser Nachweis hat zumindest die Einnahmen oder die Ausgaben zu umfassen;
6. 10. ein Nachweis, in dem die tatsächlich besetzten Dienstposten den im Dienstpostenplan vorgesehenen Dienstposten gegenübergestellt werden;
7. 11. für Gemeinden mit über zehntausend Einwohnern ein Rechnungsquerschnitt, in dem im ersten Teil die erfolgswirksamen Einnahmen und Ausgaben und im zweiten Teil die vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben zusammenzufassen und innerhalb dieser Gliederung nach Posten zu ordnen sind;
8. 12. ein Nachweis der voranschlagsunwirksamen Gebarung, gegliedert nach den während des Finanzjahres geführten Konten (Sammelkonten) unter Angabe des anfänglichen Standes, der Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Finanzjahres sowie des schließlichen Standes bei jedem Konto (Sammelkonto). Bei Sammelkonten ist überdies ein Verzeichnis der einzelnen größeren offenen Posten anzuschließen;
9. 13. die Rechnungsabschlüsse der Betriebe, der betriebsähnlichen Einrichtungen und der wirtschaftlichen Unternehmungen, soweit für diese Untervoranschläge oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden;
10. 14. die Rechnungsabschlüsse der Stiftungen und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3) sowie der Sondervermögen gemeinderechtlicher Art;
11. 15. eine Nachweisung der endgültig oder teilweise abgewickelten Gebarung von Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes.