Strafbestimmungen

§ 8.

 (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, wer

1. 1. Tagesbetreuung ohne Bewilligung anbietet oder ausübt,
2. 2. die Vermittlung zur unbefugten Tagesbetreuung anbietet oder ausübt,
3. 3. den die Aufsicht gemäß § 7 ausübenden Organen des Magistrates den Zutritt zu den Räumen der Tagesbetreuung verwehrt, die notwendigen Auskünfte verweigert oder Ermittlungen behindert,
4. 4. in einer Kindergruppe nicht entsprechend ausgebildetes Betreuungspersonal verwendet,
5. 5. die zulässige Höchstzahl der Tageskinder überschreitet,
6. 6. Tagesbetreuung in nicht bewilligten Räumlichkeiten anbietet oder ausübt,
7. 7. gegen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen gemäß § 3 Abs. 2 verstößt,
8. 8. der Meldepflicht gemäß § 4 nicht nachkommt,
9. 9. den Antrag nach § 11 Abs. 2 nicht fristgerecht stellt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

08.05.2014