Übergangsbestimmung

§ 8.

(1) Datenanwendungen, die der Meldepflicht gemäß § 4 Abs. 3 unterliegen, sind, soweit sie schon im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestanden haben, dem Datenverarbeitungsregister bis spätestens 1. Jänner 2003 zu melden.

(2) Mit 1. Jänner 2002 tritt im § 5 Abs. 1 an die Stelle des Ausdrucks „260 000 Schilling“ der Ausdruck „18 200 Euro“ sowie im § 5 Abs. 2 an die Stelle des Ausdrucks „130 000 Schilling“ der Ausdruck „9 100 Euro“.

29.04.2014