Rechte und Pflichten der Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber

§ 8.

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber von Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 kann einen Antrag (Anbot) über die Abnahme von Ökostrom aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 bei der zuständigen Verteilernetzbetreiberin oder dem zuständigen Verteilernetzbetreiber stellen.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber hat zur Prüfung der Fördervoraussetzungen in ihrem bzw. seinem Antrag (Anbot) insbesondere folgende Angaben zu machen, die, wenn diese nicht schon in Bescheiden gemäß § 7 ÖSG 2012 enthalten sind, durch entsprechende Unterlagen belegt werden müssen:

1. 1. Angaben über die einzusetzenden Primärenergieträger und den Prozentsatz der einzelnen Primärenergieträger, bezogen auf einen durchgehenden Zeitraum von 12 Monaten,
2. 2. die technischen Größen der Anlage, insbesondere die Engpassleistung,
3. 3. die Rechnungsdaten,
4. 4. die voraussichtlich in das Verteilernetz einzuspeisenden Erzeugungsmengen,
5. 5. ein Konzept über die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 Prozent, bezogen auf einen durchgehenden Zeitraum von 12 Monaten,
6. 6. ein Konzept über die Rohstoffversorgung für die Dauer von mindestens 36 Monaten,
7. 7. ein Konzept über dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Feinstaub und Angaben über dem Stand der Technik entsprechende Wärmezähler für die Zwecke der Messung der genutzten Wärme,
8. 8. die Volllaststunden der letzten fünf Kalenderjahre, in denen die Ökostromanlage in Betrieb war,
9. 9. das Datum der Auflösung des bisherigen Vertragsverhältnisses mit der Ökostromabwicklungsstelle.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, auf Ersuchen des oder der Bilanzgruppenverantwortlichen alle für den Abschluss des Vertrages gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen bereitzuhalten. Die oder der Bilanzgruppenverantwortliche ist auch ermächtigt, zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers Sachverständige heranzuziehen. Die damit verbundenen angemessenen Zahlungen an Dritte sind der oder dem Bilanzgruppenverantwortlichen als Mehraufwendungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 2 abzugelten.

(4) Die Betreiberin oder Betreiber hat der oder dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen die für eine optimale Fahrplangestaltung und Minimierung des Ausgleichsenergiebedarfs erforderlichen Daten, wie Ganglinien der Stromerzeugung sowie Prognosewerte zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Übermittlung von Fahrplänen, die täglich bis 8:30 Uhr für den Folgetag (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr) an die Biomassebilanzgruppenverantwortliche oder den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen zu übermitteln sind. Die Kostentragung für Fahrplanabweichungen ist in den Abnahmeverträgen zu regeln.

(5) Die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades für einen durchgehenden Zeitraum von 12 Monaten ist der Verteilernetzbetreiberin oder dem Verteilernetzbetreiber und der oder dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen binnen 3 Monaten nach dem Ablauf dieses Zeitraumes durch ein Gutachten einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers, einer Ziviltechnikerin oder eines Ziviltechnikers oder einer oder eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen nachzuweisen. Dieses Gutachten ist der Verteilernetzbetreiberin oder dem Verteilernetzbetreiber und der oder dem Bilanzgruppenverantwortlichen sowie der Behörde vorzulegen.

(6) Die Betreiberin oder der Betreiber haben die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger laufend zu dokumentieren und einmal jährlich die Zusammensetzung der zum Einsatz gelangten Primärenergieträger nachzuweisen. Diese Nachweise sind durch die Auswertung der Dokumentation zu erbringen und bis spätestens 3 Monate nach dem in Abs. 5 genannten Zeitraum der Verteilernetzbetreiberin oder dem Verteilernetzbetreiber und der oder dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen vorzulegen. Die dem Nachweis zugrunde liegende Aufstellung der zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger ist von einem im Abs. 5 aufgezählten Sachverständigen zu prüfen. Abs. 3 gilt sinngemäß.

16.12.2019