Pflichten des Anlagenbetreibers

§ 8

(1) Die Anlage ist jederzeit in einem Zustand zu erhalten, der, abgesehen von nicht wesentlichen Änderungen, dem Bewilligungsbescheid und den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften entspricht, und im Übrigen so instand zu halten, dass Beeinträchtigungen öffentlicher Interessen vermieden werden. Sind die vom Betreiber getroffenen Instandhaltungsmaßnahmen unzureichend, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Betreiber die unverzügliche Behebung der Mängel mit Bescheid aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug hat die Bezirksverwaltungsbehörde ohne weiteres Verfahren und ohne Anhörung des Betreibers die notwendigen Maßnahmen auf Gefahr und Kosten des Betreibers anzuordnen und sofort durchführen zu lassen. Wenn es im Interesse der Sicherheit oder des Umweltschutzes geboten ist, kann die Behörde dabei insbesondere auch die Stilllegung der Anlage anordnen.

(2) Der Betreiber hat seine Anlage in Abständen von höchstens fünf Jahren jeweils im Rahmen von deren Befugnissen durch akkreditierte Prüf- und/oder Überwachungsstellen oder Ziviltechniker oder Gewerbetreibende auf Übereinstimmung mit dem Bewilligungsbescheid und den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Das Gutachten über die Durchführung dieser Überprüfung und die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der Anlage sind der Bezirksverwaltungsbehörde unaufgefordert vorzulegen. Die Abstände für die Überprüfungen sind im Bewilligungsbescheid durch die Behörde zu verkürzen oder zu verlängern, wenn dies zur notwendigen Überwachung erforderlich ist bzw ausreicht.

(3) Zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide sind den Organen der Behörde sowie den beigezogenen Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung der Anlage zu ermöglichen, Einsicht in die notwendigen Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Der Anlagenbetreiber hat die Behörde jährlich über die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der betreffenden Anlage in einem Kalenderjahr spätestens bis zum 31. März des Folgejahres zu informieren. Störfälle und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen sind unverzüglich der Behörde zu melden.

(5) Der Betreiber der Anlage, der auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund darauf beruhender behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen durchzuführen und darüber Aufzeichnungen zu führen, hat diese Aufzeichnungen auf Aufforderung der Behörde in geeigneter Form zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist.

(6) Nicht wesentliche Änderungen einer Anlage, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen, sind der Bezirksverwaltungsbehörde bekannt zu geben. Die Behörde hat Auflagen und Befristungen vorzuschreiben, soweit dies zur Sicherung der Anforderungen des § 6 Abs. 1 erforderlich ist. Stellen die Änderungen wesentliche Änderungen dar, ist der Anlagenbetreiber aufzufordern, eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 unverzüglich zu beantragen.